AWO-Doppelspitze zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur in Bayern
„Wohin man dieser Tage auch blickt, überall gibt es Unsicherheiten und Krisen. Im Bund müssen wir mit einer vorläufigen Haushaltsführung rechnen. Ein riesiges Problem auch für soziale Dienste und Einrichtungen in Bayern, die nicht wissen, ob und wie es für sie und die Menschen, die auf ihre Unterstützung angewiesen sind, kommendes Jahr weitergeht. Die bayerische Staatsregierung könnte Sicherheit und Optimismus vermitteln, indem sie ihrerseits keinen Sparhaushalt für 2025 aufstellt, aber nein, Söders Haushaltsentwurf verpasst nicht die Champions League, sondern tritt gerade mal so in der Kreisklasse an. Das wird sich für unsere Gesellschaft kurz-, aber auch langfristig rächen, wenn nicht sofort umgesteuert und der Entwurf korrigiert wird“, erklären Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern.
Konkret fordert die AWO-Doppelspitze:
- Lücke in der Kita-Finanzierung schließen: Die staatliche Förderung deckt aktuell nur zirka 60 Prozent der Kita-Betriebskosten. Träger, die in Kommunen aktiv sind, die darüber hinaus keine Mittel dazu geben (können), stehen zunehmend unter Druck. Sie müssen Öffnungszeiten reduzieren oder Gruppen, mancherorts sogar ganze Einrichtungen, schließen. Wie soll so die (Frauen-)Erwerbsquote gesteigert werden? Wie sollen Kindern gute Bildungschancen gegeben werden? Die AWO fordert deshalb, die staatliche Förderung auf 90 Prozent der Betriebskosten zu erhöhen.
- Freiwilliges Engagement möglich machen: Die Diskussion über einen Pflichtdienst ist wieder in vollem Gange. Gleichzeitig stellt der fehlende Abiturjahrgang 2025 in Bayern die Träger des Freiwilligendiensts vor hohe Herausforderungen, da durch unbesetzte Plätze Förderung entfällt und dadurch Strukturen wegbrechen. Für die Bayerische Sportjugend plant die Staatsregierung Ausfallzahlungen. Gleiches braucht auch der soziale Bereich dringend. Das ist eine Notwendigkeit und eine Frage der Gerechtigkeit.