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Zur Landtagswahl 2023

8. August 2023

Zur Landtagswahl 2023

Soziale Gerechtigkeit, SozialstaatKampagne / Aktion, Positionspapier

Was wir unter einer Politik für ein starkes WIR verstehen

Bayern braucht eine Politik des Zusammenhalts, die alle Menschen einbezieht und das WIR stärkt. Die einen Rahmen schafft für ehr Miteinander, mehr gegenseitige Unterstützung und mehr Rücksichtnahme. Eine Politik für alle, damit keine*r zurückgelassen wird und unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Kein Mensch soll ausgeschlossen oder von sozialer Not bedroht sein. Jede*r soll sich in unserer Gesellschaft willkommen fühlen können. Unser Traum ist ein Bayern, in dem jede*r Einzelne und jede Familie ein bezahlbares Zuhause findet. In dem Kinder individuell nach ihren Talenten gefördert werden. Und in dem alle die Chance auf ein zufriedenes Leben haben. Man wird ja wohl noch träumen dürfen, oder? Um diesem Traum ein bisschen näher zu kommen, muss die Politik Prioritäten setzen und sich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern.

Bezahlbares Wohnen

Miete frisst Einkommen:
Jeder sechste Haushalt in Deutschland gibt mehr als 40 Prozent seines Nettoeinkommens für die Kaltmiete aus. Sieben der zehn Städte und Kreise mit der höchsten Belastung liegen in Bayern.

Anstieg der Mieten:
Betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter in Bayern im Jahr 2014 noch 6,63 Euro, lag sie 2022 bereits bei 8,70 Euro pro Quadratmeter. Das sind 29 Prozent mehr.

Bestand an Sozialwohnungen schrumpft in Bayern:
Seit 2007 bis 2021, von knapp 180.000 auf ca. 130.000. Das ist mehr als ein Viertel weniger. Es fallen also mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue entstehen. Obwohl der Bedarf steigt.

Wir fordern: Der Freistaat muss selbst mehr Wohnungen bauen, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau stärker fördern und Grundstücke nach sozialen Kriterien vergeben. Außerdem müssen Sozialwohnungen möglichst lang erhalten bleiben.

Bildung für alle

Mangel, wohin man schaut: Es fehlen insgesamt 62.000 Kitaplätze und 14.500 Erzieher*innen, um den Bedarf angemessen zu decken. Um die Kinder individuell fördern zu können, sind weitere 20.800 Fachkräfte nötig.

Für den Rechtsanspruch auf Ganztag in Grundschulen fehlen in Bayern in den nächsten Jahren über 100.000 Plätze und 21.000 Fachkräfte. Und auch Lehrer*innen sind überlastet: 4.000 Lehrer*innen fehlen an bayerischen Schulen.

Bildungschancen nach wie vor ungleich verteilt: Während 80 Prozent der Kinder von Eltern mit höherem Einkommen und mit Abi ein Gymnasium besuchen, schaffen das nur 22 Prozent der Kinder von Eltern ohne Abi und mit geringem Einkommen.

Wir fordern:
mehr Personal durch bessere Arbeitsbedingungen, multiprofessionelle Teams, mehr Schulsozialarbeiter*innen, nachhaltig finanzierten Ganztags- und Kitaausbau, längeres gemeinsames Lernen.

Soziales Miteinander

15 Prozent der Bevölkerung in Bayern sind von Armut bedroht, besonders ältere Menschen und Kinder von Alleinerziehenden.

Immer mehr ältere Menschen sind auf Hilfe angewiesen: Zwischen 2021 und 2055 wird sich die Anzahl von Pflegebedürftigen in Bayern mehr als verdoppeln.

Bayern barrierefrei? Weit davon entfernt, zum Beispiel sind immer noch mehr als die Hälfte aller Bahnhöfe und Haltepunkte nicht barrierefrei.

Frau zu sein ist immer noch ein großes Karrierehindernis: In Bayern verdienen Frauen 5,43 Euro weniger pro Stunde als Männer, nur etwa jede vierte Position in höchster Führungsebene ist weiblich besetzt.

Hasskriminalität nimmt zu: Die Zahl der Delikte hat sich in den letzten zehn Jahren vervierfacht und die erfassten Straftaten gegen queere Menschen in Bayern fast versiebenfacht.

Wir fordern: soziale Angebote ausbauen und nachhaltig finanzieren, Diskriminierung entgegentreten, kein Lohndumping mit Steuergeldern.

Unser Traum ist ein Bayern, in dem alle die Chance auf ein zufriedenes Leben haben.
AWO Landesverband Bayern e.V.

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