Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern fordert im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in Lindau gesetzlich verankerte Erreichbarkeit von grundlegenden Versorgungsangeboten und flächendeckenden barrierefreien ÖPNV für alle
Bayern, 24.03.2026 – Vor der Verkehrsministerkonferenz der Länder am 25. und 26. März in Lindau und anlässlich der Veröffentlichung des Positionspapiers „Mobilität ist Daseinsvorsorge“ des bundesweiten Bündnisses fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende Bayern konkrete Schritte für eine flächendeckende und sozial gerechte Mobilität. Bus und Bahn müssen überall zuverlässig verfügbar, barrierefrei zugänglich und dauerhaft finanziert sein – besonders im ländlichen Raum.
Bayern ist laut „Allianz pro Schiene“ das zweitschlechteste Bundesland nach Mecklenburg-Vorpommern, was die Erreichbarkeit des ÖPNV betrifft (Erhebung von 2023). Auch bei der Barrierefreiheit verfehlt die Staatsregierung ihr Ziel „Barrierefreiheit 2023“: Aktuell ist nur etwas mehr als die Hälfte aller Bahnstationen vollständig barrierefrei ausgebaut.
Konkret fordert das Bündnis eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Dafür braucht es verbindliche Mindeststandards für Bus und Bahn sowie für den Fuß- und Radverkehr, abgestimmt auf die Siedlungsstruktur. Ziel ist ein flächendeckendes, barrierefreies Grundangebot, das Teilhabe unabhängig von Wohnort und Einkommen ermöglicht. Regionale, kommunale und überregionale Verkehrsmittel sollen so vernetzt werden, dass Busse, Bahnen, Rad- und Fußwege sowie Sharing- und On-Demand-Angebote nahtlos zusammenwirken und echte Wahlfreiheit bieten.
Außerdem soll die Erreichbarkeit von Einrichtungen wie Supermärkten, Arztpraxen, Schulen oder Krankenhäusern gesetzlich verankert und so die Versorgung sichergestellt werden.
Außerdem sind Sicherheit und Zuverlässigkeit zentrale Voraussetzungen für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr. Züge, Busse und Bahnhöfe sind öffentliche Räume, in denen sich Fahrgäste und Mitarbeitende sicher fühlen müssen. Angesichts steigender Aggressionen und Übergriffe fordert das Bündnis zusätzliche Maßnahmen, darunter eine durchgehende Besetzung aller Züge mit geschultem Zugbegleitpersonal, Doppelbesetzungen sowie den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal auf besonders betroffenen Strecken. Ergänzend wird eine bundesweite Datenbank aller gemeldeten Übergriffe im Bus- und Bahnverkehr gefordert, um Problembereiche frühzeitig zu erkennen.
Neben dem Ausbau des Angebots sieht das Bündnis vor allem bei der Finanzierung großen Handlungsbedarf. Der Betrieb des ÖPNV kostet in Bayern rund 6,2 Milliarden Euro jährlich. Für einen deutlichen Ausbau müssten die Mittel langfristig deutlich steigen, wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in einer aktuellen Studie ausgerechnet hat. Eine verlässliche und langfristige Finanzierungsgrundlage ist Voraussetzung für eine funktionierende Daseinsvorsorge – auch vor dem Hintergrund zusätzlicher Belastungen, etwa durch das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse.
Mitglieder des Bündnis soziale Mobilitätswende
