AWO, Caritas, KAB, BRK, ASB, Psychotherapeutenkammer Bayern, ver.di und DGB kritisieren gemeinsam Sparmaßnahmen von Bund und Freistaat – und rufen am 8. Juli zu einem dezentralen Aktionstag auf
Unter dem Motto „Lasst uns nicht im Regen stehen!“ rufen die Gewerkschaft ver.di, mehrere bayerische Wohlfahrtsverbände sowie die Psychotherapeutenkammer Bayern für den 8. Juli zu einem dezentralen Aktionstag auf. Vor Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände, Beratungsstellen, sozialen Diensten und vielen Krankenhäusern in Bayern werden Beschäftigte, Träger, Patient*innen, Klient*innen und Unterstützer*innen mit Regenschirmen protestieren. Das Bild ist bewusst gewählt:
„Wer soziale und gesundheitliche Infrastruktur kaputtspart, lässt Menschen im Regen stehen – Beschäftigte ebenso wie diejenigen, die auf Hilfe, Beratung, Pflege, Behandlung, Schutz und Unterstützung angewiesen sind“, erläutert Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern.
Das Bündnis warnt vor aktuellen Spar- und Konsolidierungsdebatten auf Bundes- und Landesebene. Kritisiert werden nicht nur Kürzungspläne und Finanzierungsverschiebungen des Bundes, sondern auch weniger sichtbare Sparmaßnahmen des Freistaats Bayern, die Einrichtungen, Kommunen, Träger, Beschäftigte und Betroffene zunehmend unter Druck setzen.
„Der Sozialstaat ist kein Kostenblock, sondern eine tragende Säule unserer Demokratie. Wer bei Gesundheit, Pflege, Beratung, Teilhabe, psychosozialer Versorgung, Kinder- und Jugendhilfe, Integration, Gewaltschutz, Wohnungslosenhilfe, Rettungsdienst und Katastrophenschutz spart, gefährdet nicht nur einzelne Angebote. Er gefährdet Zusammenhalt, Versorgungssicherheit und Vertrauen in demokratische Institutionen“, so die Vertreter*innen des Aktionsbündnisses.
„Gerade in einem Flächenland wie Bayern ist das Gesundheits- und Sozialwesen kritische Infrastruktur“, betont Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor in Bayern. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdienste, Beratungsstellen, Kitas, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Dienste der Jugend- und Familienhilfe, Wohnungslosenhilfe, Suchthilfe, Integrationsarbeit, psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung halten den Alltag vieler Menschen stabil. Sie helfen in Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Armut, Krisen, Gewalt, Überforderung und sozialer Not. Sie entlasten Familien, sichern Teilhabe, stabilisieren Kommunen, bieten Ausbildungs- sowie Weiterbildungsmöglichkeiten und sind in vielen Regionen zentrale Arbeitgeber.
Diese Infrastruktur ist kein freiwilliger Luxus, sondern Daseinsvorsorge. Sie muss verlässlich finanziert, personell abgesichert und weiterentwickelt werden. Wenn Beratungsstellen schließen, Krankenhausabteilungen gefährdet, Pflegeangebote ausgedünnt, Rettungsdienste überlastet oder soziale Dienste gekürzt werden, trifft das nicht abstrakte Haushaltspositionen. Es trifft Menschen ganz konkret – oft genau dann, wenn sie Unterstützung am dringendsten brauchen.
Reformen ja – Sozialabbau nein
Die Organisationen betonen, dass Reformen notwendig sind. Der Sozialstaat müsse bürgernäher, unbürokratischer, digitaler und wirksamer werden. Auch im Gesundheitswesen und in der Krankenhauslandschaft brauche es sinnvolle Strukturreformen, bessere Kooperation und verlässliche Steuerung. Der Begriff der Reform dürfe jedoch nicht als Tarnwort für Kürzungen missbraucht werden.
„Reformen dürfen nicht dazu führen, dass Leistungen eingeschränkt, Eigenanteile weiter erhöht, Fachkräfte schlechter bezahlt oder soziale Einrichtungen in ihrer Existenz gefährdet werden. Wer Versorgung sichern will, muss die Menschen und Einrichtungen stärken, die Versorgung leisten“, so die AWO-Landesvorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl.
Besonders problematisch sei, dass Sparentscheidungen häufig nach unten weitergereicht würden: an Kommunen, Bezirke, freie Träger, Kliniken, Einrichtungen, Dienste, Versicherte und Beschäftigte. Wer gesetzliche Aufgaben vorgebe, müsse sie auch auskömmlich finanzieren.
Kommunale Haushaltsnot dürfe nicht zum Abbau sozialer Angebote führen.
Beschäftigte dürfen nicht die Rechnung zahlen
„Soziale Dienste, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste funktionieren nur mit ausreichend Personal, fairen Löhnen, Tarifbindung, Mitbestimmung und guten Arbeitsbedingungen. Beschäftigte dürfen nicht durch Arbeitsverdichtung, unsichere Arbeitsplätze, schlechtere Dienstpläne, Druck auf Tariflöhne oder Stellenabbau die Rechnung für politische Sparprogramme bezahlen“, kritisiert Dr. Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit und Bildung bei ver.di Bayern.
„Wer heute bei Gesundheit, Pflege, Beratung, Schutz und Rettung spart, zahlt morgen einen höheren Preis – wirtschaftlich, gesellschaftlich und demokratisch“, betonen die Landesgeschäftsführer des BRK und des ASB, Herr Robert Augustin und Dr. Jarno Lang.
„Ein starker Sozialstaat verhindert Krisen, bevor sie eskalieren“, ergänzt Dr. Nikolaus Melcop, Präsidenten der Psychotherapeutenkammer Bayern. Er entlastet Familien, Kommunen, Versicherte, Beschäftigte und Wirtschaft und schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Das Bündnis fordert deshalb von der Bundesregierung und dem Freistaat Bayern:
- keine Kürzungen bei sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur;
- eine verlässliche Finanzierung von Beratung, Pflege, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Integration, Armutsbekämpfung, Wohnungslosenhilfe, Gewaltschutz, Suchthilfe, psychotherapeutischer und psychosozialer Versorgung;
- eine solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege ohne weitere Belastung
kleiner und mittlerer Einkommen;
- eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser einschließlich Tarifsteigerungen, Pflegebudgets, Notfallversorgung, Ausbildung, Vorhaltekosten und notwendiger Betriebskosten;
- eine dauerhafte Stärkung von Rettungsdienst und Katastrophenschutz;
- eine bedarfsgerechte Refinanzierung von Personal, Ausbildungskosten,
Tarifsteigerungen und realen Sachkosten;
- eine sozial gerechte Korrektur bayerischer Sparprogramme.
Der Aktionstag am 8. Juli soll sichtbar machen, wie breit die soziale und gesundheitliche Infrastruktur in Bayern aufgestellt ist – und zugleich die wachsende Sorge vor ihrem schleichenden Abbau. Mit Regenschirmen vor Einrichtungen, Diensten und Krankenhäusern senden die Beteiligten ein gemeinsames Signal an Bund und Land: Lasst uns nicht im Regen stehen. Stärkt die Infrastruktur, die Bayern zusammenhält.
AWO-Landesvorsitzende
Weitere Zitate und Hintergründe zu den Sparplänen findest Du im Dokument