AWO-Doppelspitze stellt Forderungen an die ab morgen in München tagende ASKM – Rentenniveau nicht absenken – Kein neues, schlimmeres HARTZ IV
„Armutsfest, einfach und diskriminierungsfrei – das müssen die Koordinaten für sämtliche gesetzliche Vorhaben in unserem Sozialstaat sein. Aus aktuellem Anlass appellieren wir an die Teilnehmer*innen der morgen in München beginnenden Arbeits- und Sozialminister*innen-Konferenz (ASMK) der Länder, ihren Kompass auf diesen Dreiklang einzustellen. Die anhaltende Debatte über die Rentenreform und der Regierungsentwurf zur Neuen Grundsicherung müssen im Sinne aller Bürger*innen verhandelt werden. Vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie (zukünftigen) Rentner*innen, Geringverdiener*innen, Alleinerziehenden und Erwerbslosen muss in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderung erst recht solidarisch begegnet werden. Der Verteilungskonflikt verläuft nämlich nicht zwischen Jung und Alt, sondern generationenübergreifend zwischen Arm und Reich. Eine gesetzlich verankerte Drohkulisse aus Kürzungen und sogar Sanktionen würde diesen Verteilungskonflikt vertiefen, was pures Gift für unsere Demokratie wäre“, sagen Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl, die Landesvorsitzenden der bayerischen Arbeiterwohlfahrt (AWO).
Konkret fordert die AWO-Doppelspitze: „Die Haltelinie darf auf keinen Fall angetastet werden, denn mit einem Rentenniveau im freien Fall würden noch mehr Menschen als bereits jetzt trotz jahrzehntelanger Arbeit von Altersarmut betroffen sein. Um das gesetzliche Rentensystem dauerhaft zu stabilisieren, müssen Beamt*innen, Selbständige und Abgeordnete in denselben Topf einzahlen wie alle anderen. Die Beitragsbemessungsgrenze gehört auf den Prüfstand und eine stärkere steuerliche Belastung von hohen Vermögen darf kein Tabu bleiben.“
Schley und Wolfshörndl: „Diskriminierungsfrei und gerecht muss auch die Grundsicherung gestaltet sein. Eine Abschaffung der Karenzzeit für Vermögen oder eine weit überwiegende Absenkung der Vermögensfreibeträge sowie verschärfte Sanktionen wie Streichung der Kosten für die Unterkunft wegen Terminversäumnissen würden eine neue, schlimmere Stufe von Hartz IV bedeuten. Ein Rückfall in diese unsolidarische Zeit darf nicht sein, das kann sich unsere gefährdete Demokratie nicht leisten!“