AWO Bayern ruft gemeinsam mit DGB und weiteren Organisationen zum Aktionstag in Nürnberg am 26.09.2026 auf
Ein starker Sozialstaat ist Fundament unserer Demokratie. Er sichert uns vor Risiken und Schicksalsschlägen ab, hilft bei Alltagsproblemen und gleicht Chancen aus. So die Theorie. In der Praxis ist er oft bürokratisch, nicht immer zielgerichtet und steht infolge von Faktoren wie kostenintensiver Parallelstrukturen oder dem demographischen Wandel unter finanziellem Druck. Also höchste Zeit für Reformen? Ja, aber nicht so, wie aktuell in Berlin und München mehrheitlich diskutiert. Die meisten politischen Reformideen für den Sozialstaat, für Gesundheit, Arbeitsmarkt, Rente und Pflege zielen vor allem auf eines ab: Leistungskürzungen. Das können und wollen wir als AWO so nicht stehen lassen. Gemeinsam mit dem DGB und weiteren Organisationen rufen wir zur Großdemo gegen die Kürzungspläne auf.
Geh mit uns auf die Straße
WANN? Samstag, 26.09.2026, 11 Uhr
WO? Kornmarkt in Nürnberg
AWO-Treffpunkt: wird hier bekannt gegeben,
sobald die Demorouten zum Kornmarkt feststehen
„Den Sozialstaat kaputt zu sparen, wird sich bitter rächen. Finanziell: Denn Investitionen von heute senken die Kosten von morgen. Gesellschaftlich: Noch mehr Bürger*innen werden Vertrauen in die Politik verlieren. Mit dramatischen Folgen für unsere Demokratie.“
Nicole Schley & Stefan Wolfshörndl
AWO-Landesvorsitzende
AWO-Landesvorsitzende
Wo die Politik kürzen will
Die Liste geplanter Einschnitte ist lang, daher nur eine Auswahl:
- Pflegeeinrichtungen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, geraten in wirtschaftliche Schieflage, wenn Kostenträger Tariflöhne nicht mehr in voller Höhe refinanzieren. Die Folge können weniger Pflegeplätze oder im schlimmsten Fall Schließungen sein.
- Wer seine Arbeitszeit reduziert oder den Beruf vorübergehend aufgibt, um Angehörige zu pflegen, könnte künftig weniger Rente erhalten. Eine Kürzung der Anrechnung um 30 Prozent würde die Rentenansprüche entsprechend verringern.
- Die Zuschüsse des Staates zu den Kosten eines Pflegeheims sollen später greifen und weniger stark ansteigen als bisher vorgesehen. Dadurch könnten Pflegebedürftige und ihre Familien einen noch größeren Teil der Kosten selbst tragen müssen.
- Das Elterngeld soll in Zukunft nur noch 12 statt 14 Monate bezogen werden können. Nimmt ein Elternteil weniger als drei Monate Elterngeld in Anspruch nimmt, soll die gesamte Bezugsdauer sogar auf neun Monate verkürzt werden.
- Für Alleinerziehende mit Kindern über 15 Jahren soll eine wichtige Unterstützung wegfallen. Der Unterhaltsvorschuss beträgt derzeit für Kinder ab 12 Jahren bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bis zu 394 Euro monatlich.
- Auf Familien in Bayern können höhere Kita-Kosten zukommen. Mit der BayKiBig-Reform wird zwar Geld umgeschichtet, das allerdings nicht ausreicht, um die Finanzierungslücken in vielen Kitas nachhaltig zu schließen. Zudem fällt für Eltern die Unterstützung durch das bayerische Familien- und Krippengeld weg.
- Die Finanzierung psychotherapeutischer Leistungen soll stärker begrenzt werden, obwohl der Bedarf an psychischer Gesundheitsversorgung weiter hoch ist. Konkret soll das Budget, unabhängig vom Leistungsbedarf, pauschal gedeckelt werden. Dadurch könnten sich Wartezeiten verlängern und Versorgungsengpässe entstehen.
- Auch psychiatrische und psychosomatische Kliniken könnten unter Druck geraten, wenn Personalkosten nicht mehr vollständig refinanziert werden. Gerade dort sind ausreichend qualifizierte Beschäftigte entscheidend für eine gute Versorgung.
- Individuelle Unterstützungsleistungen wie persönliche Assistenz sollen teilweise durch pauschale Leistungen oder Gruppenangebote ersetzt werden. Damit sollen Kosten gesenkt werden.
- Das kann jedoch dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen weniger selbst entscheiden können, welche Unterstützung sie benötigen und wie sie ihr Leben gestalten möchten.
- Betroffen sein können wichtige Bereiche des Alltags – etwa der Besuch einer Schule, das selbstbestimmte Wohnen oder die Möglichkeit, selbst über die passende Unterstützung zu entscheiden. Damit stehen individuelle Leistungsansprüche sowie das Wunsch- und Wahlrecht unter Druck.
- Das Renteneintrittsalter soll künftig stärker an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Damit würde das reguläre Renteneintrittsalter schrittweise weiter ansteigen.
- Aus für Rente mit 63? Die Möglichkeit, nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge früher in Rente zu gehen, könnte wegfallen. Auch Menschen, die jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben, müssten dann grundsätzlich bis zum regulären Renteneintrittsalter arbeiten.
- Wer früher in Rente gehen möchte, soll dies nur noch mit Abschlägen tun können, allerdings künftig möglicherweise nur noch bis zu drei statt bisher vier Jahre vor dem regulären Renteneintritt.
- Die Bundesregierung plant Kürzungen bei wichtigen Angeboten für Zugewanderte. Dazu gehören insbesondere die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE), Integrationskurse und die Jugendmigrationsdienste.
- Weniger Beratung und weniger Integrationsangebote können den Zugang zu Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe erschweren.
- Auch die unabhängige Beratung während des Asylverfahrens steht möglicherweise vor Veränderungen. Wenn diese Aufgabe stärker zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verlagert wird, stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit der Beratung, da das BAMF zugleich über wichtige aufenthaltsrechtliche Fragen entscheidet.