Soziales Netz Bayern warnt vor Einsparungen im Sozialbereich – Bündnis präsentiert Forderungen an künftige Bundesregierung
Vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen spricht sich das Soziale Netz Bayern entschieden gegen mögliche Einsparungen im Sozialbereich aus. In Zeiten gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen fordert das Sozialbündnis vielmehr eine Stärkung des Sozialstaats als unverzichtbare Grundlage für sozialen Zusammenhalt und Gerechtigkeit. In einer gemeinsamen Resolution bekräftigen die Mitglieder des Sozialen Netz Bayern ihre Überzeugung, dass der Sozialstaat eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Um den wachsenden Herausforderungen wie Armut, Bildungsungleichheit, sozialer Spaltung und dem gesellschaftlichen Wandel, samt sozialökologischer Transformation, zu begegnen, ist ein starker, handlungsfähiger Sozialstaat unverzichtbar. Die Sozialwirtschaft, Selbsthilfe-, Familien- und Jugendorganisationen, Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Sozialverbände spielen dabei eine zentrale Rolle.
„Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine Investition in die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten von Transformation und Unsicherheit bietet er den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Perspektiven”, erklärt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern. „Umso irritierter sind wir als Soziales Netz Bayern, mit welcher Ignoranz, ja fast mantraartigen Besessenheit der Sozialabbau wieder salonfähig gemacht wird. Eine solche Politik stärkt nur die Verunsicherung, schürt Abstiegs- und Existenzängste, und ist damit Wasser auf die Mühlen von Antidemokraten und Populisten.“ Laut Stiedl bedarf es endlich einer Politik der sozialen Sicherheit, die bestehende Armutslagen bekämpft und Abstiegsängste entsprechend reduziert. „Statt jene, die wenig haben, gegen diejenigen auszuspielen, die noch weniger haben, brauchen wir eine armutsfeste Existenzsicherung und mehr gute Löhne“, so Stiedl.
„Die Errungenschaften des Sozialstaats müssen gegen Kürzungen verteidigt werden und, wo notwendig, weiter ausgebaut werden“, fordert Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern. Laut Bentele zeigen die Erfahrungen aus der VdK-Rechtsberatung, dass immer mehr Menschen Unterstützung benötigen und auf Hilfe angewiesen sind, um ihre sozialrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. „Die Finanzierung eines leistungsfähigen Sozialstaats ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Wir fordern unter anderem eine gerechte Steuerpolitik, die sehr Reiche und Vermögende endlich höher belastet sowie untere und mittlere Einkommen entlastet. Die nächste Regierung muss jetzt liefern und besonders bei Rente, Pflege und Gesundheit das Sozialstaatsversprechen erneuern. Ansonsten drohen weitere gesellschaftliche Spaltung und Vertrauensverlust in die Politik”, warnt Bentele.
„Wie wichtig ein sozialer Staat ist, zeigt sich in unseren Tagen sehr deutlich. Wir haben großartiges Engagement im Ehrenamt, wir haben – noch – funktionierende soziale Sicherungssysteme und wir stehen als Zivilgesellschaft ein für Demokratie, Menschenwürde und Solidarität, gerade auch mit den Benachteiligten in unserer Gesellschaft“, sagt Dr. Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor Bayern und Vorsitzender der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. Mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen sieht Magg jedoch die Gefahr, dass Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt erodieren. „Deshalb warnen wir davor, im Sozialbereich den Rotstift anzusetzen. Denn schon heute sind die Dienste und Einrichtungen prekär unterfinanziert und sie müssen mitunter einen substanziellen Teil der benötigten Mittel selbst beisteuern. Diese Maßnahmen betreffen die Schwächsten der Gesellschaft. Und: Kurzfristige Mittelkürzungen führen langfristig zu höheren Kosten. Denn das beste Mittel, um Notlagen abzuwenden, ist frühzeitige, niederschwellige oder auch präventive Hilfe“, betont Magg.
Hintergrund:
Das Soziale Netz Bayern wurde 2004 gegründet und ist in seiner Art einzigartig. Von der Selbsthilfe über Familien- und Jugendorganisationen bis hin zu den großen Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, dem Gewerkschaftsbund und Sozialverbänden wie dem VdK sind alle miteinander an einer Sache interessiert: sich für gute soziale Rahmenbedingungen der Menschen in Bayern einzusetzen. 17 Verbände, Organisationen und Initiativen, darunter der AWO Landesverband Bayern e.V., sehen sich zum gemeinsamen Engagement verpflichtet, um der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Verlust an sozialer Gerechtigkeit entgegenzuwirken.