AWO-Doppelspitze zur Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD
Im Vorfeld der morgen in Würzburg beginnenden Klausur der Fraktionsspitzen von Union und SPD fordern die AWO-Landesvorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Matthias Miersch auf, einen Kurswechsel in der Tonlage der Bundesregierung einzuläuten, weg vom zeitweiligen Gegeneinander hin zum dauerhaften Miteinander. Schley und Wolfshörndl: „Die Klausur der Fraktionsspitzen muss mehr liefern als schöne Bilder mit dem Weinglas auf der Alten Mainbrücke in Würzburg.“
Die AWO-Doppelspitze konkret: „Der Wahlkampf ist längst vorbei, sämtliche Sommerinterviews wurden gegeben. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ab sofort bis zum Ende der Legislaturperiode ununterbrochen konstruktiv zusammenzuarbeitet, miteinander und nicht übereinander redet und gemeinsam Lösungen findet. Genau das ist der Wähler*innen-Auftrag, der zum Wohl aller Bürger*innen zu erfüllen ist, um unsere Gesellschaft gerecht zu gestalten. Was dagegen nicht sein darf, ist, immer mehr Leistungen für die Bürger*innen, obwohl diese sie mit ihren eigenen Sozialabgaben finanzieren, abzubauen. Der Sozialstaat ist kein Steinbruch, sondern Deutschlands Fundament für gesellschaftlichen Frieden und Demokratie. Und – was leider oft verkannt wird – der Sozialstaat ist der Motor für eine starke Wirtschaft. Was wir statt Streichungen im sozialen Bereich dringend benötigen, ist Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung zu bekämpfen, muss deshalb das oberste Ziel sein und wir erwarten von den Fraktionsspitzen, dass sie sich in Würzburg darauf einigen.“