Demokratie
Darum setzen wir uns für Demokratie ein
Unsere Demokratie ist in Gefahr: Rechtsextreme Einstellungen dringen immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Menschen mit Migrationsgeschichte, die LGBTIQA*-Community, Frauen, Menschen mit Behinderung und weitere Bevölkerungsgruppen sind zunehmendem Hass und Diskriminierung ausgesetzt. Politische Mehrheiten sind ohne extremistische Kräfte immer schwerer zu bilden.
Als Verband, der in der Nazi-Zeit verboten und dessen Mitglieder verfolgt und teilweise sogar ermordet wurden, stehen wir als AWO in einer besonderen Pflicht, unsere Demokratie zu verteidigen. Wir zeigen Flagge auf der Straße und auf Social Media, fördern in unserem Projekt „AWO l(i)ebt Demokratie“ Engagement und Zusammenhalt und setzen uns für eine wehrhafte Demokatire und eine Politik ein, die verhindert, dass Menschen sich von der Demokratie abwenden.
Zahlen, Daten, Fakten
Vertrauen in die Demokratie schwindet, rechtsextreme Einstellungen nehmen zu. Die Grenze des Sagbaren hat sich verschoben. Das zeigt sich auf Social-Media, aber auch im Alltag. Es bleibt nicht nur bei Worten: Straftaten nehmen zu. Und auch vor den Wahlurnen macht die Entwicklung nicht Halt.
- Rechtsextreme Einstellungen dringen in Mitte der Gesellschaft vor: Die Zustimmung zu Aussagen wie „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“, „oder „Es gibt wertvolles und unwertes Leben.“ ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Noch bedenklicher: Der Anteil derjenigen, die solche Aussagen klar ablehnen, ist zurückgegangen. Immer mehr stimmen teils/teils oder überwiegend zu.
- Menschenfeindlichkeit nimmt gefährlich zu: Jede*r Zehnte ist grundsätzlich Minderheiten in der Gesellschaft gegenüber feindselig und diskriminierend eingestellt, vor allem gegenüber Geflüchteten, jüdischen Menschen, Trans*Menschen, Frauen und Langzeitarbeitslosen.
- Vertrauensverlust in Demokratie: Weniger als 60 % vertrauen noch in das Funktionieren der Demokratie. 32 % denken, Medien und Politik würden unter einer Decke stecken. Mit 30 % stimmen fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: „Die regierenden Parteien betrügen das Volk.«“
- Rechtextremistische Straftaten nehmen deutlich zu: Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten um ca. 23 Prozent auf 28.945 Straftaten an. Auch im Bereich der Hasskriminalität ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Diese hat sich im Jahr 2023 um knapp 48 Prozent auf rund 17.000 Fälle erhöht.
- Wahlerfolge von Parteien der extremen Rechten: Europawahlen, nationale Wahlen und Landtagswahlen zeigen eine gemeinsame Tendenz. Rechtsextremistische und rechtspopulistische Kräfte gewinnen deutlich hinzu. Teilweise ist eine Regierungsbildung nicht mehr ohne sie möglich.
Wir müssen unsere Demokratie entschlossen verteidigen und mit einer Politik für ein starkes WIR verhindern, dass Menschen sich von der Demokratie abwenden.
Demokratie verteidigen
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Wir müssen für demokratische Werte eintreten und verhindern, dass Verfassungsfeinde Einfluss gewinnen. Und wir müssen die Ursachen beseitigen, die Menschen dazu bringen, das Vertrauen in Demokratie zu verlieren.
- Politik für ein starkes WIR: Wir brauchen eine Politik des Zusammenhalts, die alle Menschen einbezieht. Die einen Rahmen schafft für mehr Miteinander, mehr gegenseitige Unterstützung und mehr Rücksichtnahme. Eine Politik für alle, damit keine*r zurückgelassen wird und unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet
- Brandmauer nach Rechtsaußen: Verfassungsfeinde werden weder durch Zusammenarbeit noch durch Übernahme von Positionen und Rhetorik geschwächt. Im Gegenteil: Eine solche Normalisierung hilft ihnen, noch weiter in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen.
- Wehrhafte Demokratie: rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Verfassungsfeinde von Schlüsselpositionen im demokratischen System fernzuhalten; Gesetze und Regelungen so anpassen, dass antidemokratische Kräfte zum Beispiel keine Richter im Verfassungsgericht ernennen dürfen.
- Diskriminierung konsequent bekämpfen: bayerische Antidiskriminierungsstelle schaffen, die Beratung vor Ort organisiert sowie aufklärt und sensibilisiert; jegliche Form von Diskriminierung konsequent strafrechtlich verfolgen, im virtuellen genauso wie im öffentlichen Raum.
- In Bildung investieren: politische Bildung und Demokratieprojekte fördern, Medienkompetenz und Fähigkeit, Informationen kritisch zu hinterfragen, in der Schule stärker vermitteln.
- Social-Media nicht Hetzern überlassen: versuchen, ein Gegengewicht zu schaffen, auch dort, wo Jugendliche sich informieren, z.B. auf TikTok
- Im Gespräch bleiben: Menschen nicht vorschnell als „Nazi“ abstempeln; mit Sorgen und Ängsten nicht allein lassen, aber klarer Widerspruch bei demokratie- und menschenfeindlichen Aussagen.
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Stärke mit uns die Demokratie
Mit dem Projekt "AWO l(i)ebt Demokratie" laden wir Dich ein, Demokratie aktiv mitzugestalten. In Online-Workshops und Veranstaltungen vor Ort kannst Du Dich zu vielen Themen informieren. Nutze gerne auch unsere wöchentlich stattfindende Demokratiesprechstunde, in der wir Dich zum Beispiel bei rassistischen Ereignissen beraten.
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Antworten auf häufige Fragen zu diesem Themengebiet
FAQ
Hier findest Du Antworten auf häufige Fragen zum Thema „Demokratie“. Falls Du eine Frage hast, die hier noch nicht beantwortet wird, kontaktiere uns gern.
Gibt es in Deutschland überhaupt noch Meinungsfreiheit?
Selbstverständlich. Äußerungen, die nicht strafrechtlich relevant sind, werden durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Was es nicht gibt, ist Widerspruchsfreiheit. Jede*r sollte damit rechnen, dass Meinungsäußerungen Widerspruch hervorrufen können.
Warum bezieht die AWO Bayern in Wahlchecks und ähnliches nicht alle Parteien ein?
Wir begrenzen uns in der Regel auf die Parteien, die im Parlament vertreten sind, da sie auch die höchsten Chancen haben, wieder dort vertreten zu sein. Ein weiteres Kriterium neben der Relevanz ist für uns die Frage, ob eine Partei demokratisch ist oder ob sie verfassungsfeindliche Tendenzen aufweist oder entsprechende Haltungen vertritt. Antidemokratischen Parteien geben wir als AWO keine Plattform. Demokratisch gewählte Parteien sind nicht zwangsläufig demokratische Parteien.
Was tut die AWO Bayern konkret für Demokratie?
In unserem Projekt „AWO l(i)ebt Demokratie“ bieten wir Dir vielfältige Möglichkeiten, mit uns gemeinsam Demokratie zu stärken. Komme zum Beispiel zu unseren digitalen Demokratiewerkstätten. Für AWO-Aktive organisieren wir Veranstaltungen und Fortbildungen vor Ort. Wir beraten Dich auch bei antidemokratischen Vorfällen oder dem Einführen neuer Beteiligungsformen. Melde Dich dazu gerne in unserer Demokratiesprechstunde jeden Dienstag von 10 – 12 Uhr und wähle Dich kostenlos via Zoom ein: https://us02web.zoom.us/j/82414381824. Wende Dich gerne jederzeit per Mail an demokratie@awo-bayern.de an uns, um einen individuellen Termin außerhalb der Sprechstunde zu vereinbaren. In unserer Rubrik „Aktuelles“ findest Du außerdem alle aktuellen Veranstaltungen rund um Demokratie.
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